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Presseaussendung 20150723

 

Wer seinen Mitarbeitern nicht vertrauen kann, soll keine Führungsaufgabe übernehmen.
Die fachlich-politische Kontrolle des Bundesheeres muss vom Nationalrat wahrgenommen werden.

Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere) hat mit Interesse die Absichten des Herr Bundesministers Mag. Klug zur „Umgliederung der Zentralstelle des BMLVS“ wahrgenommen.

Es entsteht durch die heute in den Medien veröffentlichten Maßnahmen der Eindruck, dass Bundesminister Mag. Klug militärische Bereiche seinen engsten politischen Mitarbeitern zuschanzt und diesen trotz Fehlen jeglicher fachlicher Voraussetzungen Entscheidungskompetenzen zuerkennt.

Andererseits ist das ein deutliches Signal dafür, dass Bundesminister Mag. Klug den durch ihn selbst bestellten Fachkräften kein Vertrauen entgegenbringt. Daher stellt sich die Frage, ob er die falschen Persönlichkeiten ausgesucht hat oder ob es an ihm liegt, dass sich die Situation negativ entwickelt hat.

Die IGBO sieht sich durch diese „Reform der Zentralstelle des BMLVS“ darin bestätigt, dass die fachlich-politische Kontrolle durch den Nationalrat wahrzunehmen ist. Dazu ist der Chef des Generalstabes des Bundesheeres durch dieses Gremium zu bestellen, muss daher auch der Volksvertretung verantwortlich sein und der politischen Einflussnahme durch den jeweiligen Bundesminister oder dessen Kabinettchef entzogen werden.

Wer ein leistungsfähiges Bundesheer haben will, der muss vor allem in der Führungsverantwortung fachliche und sachliche Kompetenz aufweisen.

Die IGBO fordert daher von Nationalrat und Bundesregierung eine Überprüfung der durch HMB Mag. Klug geplanten Maßnahmen und die Offenlegung der Sachgründe dafür.