Unterstellungen statt sachlicher Diskussion bringen nichts.
Handelt die Bundesregierung grob fahrlässig?
Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere) verlangt eine sachliche Diskussion über die Sicherheitspolitik Österreichs, um endlich zu vernünftigen Lösungsansätzen kommen zu können.
Dazu muss es zu einer breiten politischen Diskussion und zu einem Konsens kommen, ohne den eine langfristige Lösung dieser Frage nicht möglich scheint.
Daher muss diese Diskussion nach Meinung der IGBO im Parlament geführt werden und nicht in den Parteizentralen oder im Ministerrat!
Die Geschehnisse in der Ukraine zeigen ganz deutlich, dass man der beabsichtigten Destabilisierung eines Staates nur begegnen kann, wenn man die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet einschließlich des Schutzes der kritischen Infrastruktur und die Einhaltung der eigenen Gesetze durchsetzen kann.
Das aber ist mit einer „Katastrophenschutztruppe“ nicht machbar. Dazu bedarf es entsprechender militärischer Kräfte!
Jene Wehrpflichtigen, die den Dienst mit der Waffe leisten wollen, erwarten sich zu Recht, dass sie bestmöglich zu Soldaten ausgebildet werden. Wenn das aber durch die Politik unmöglich gemacht wird, dann beschädigt sich die Politik selbst und untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.
Der Versuch des Vizekanzlers im gestrigen Sommergespräch des ORF, sich auf die Kommandanten des Bundesheeres auszureden und ihnen Propaganda in eigener Sache vorzuwerfen, ist ein untauglicher Versuch, sich der staatspolitischen Verantwortung zu entziehen.
Denn nicht die Politiker müssen den Wehrpflichtigen in die Augen sehen und ihnen erklären, warum sie in miesen Unterkünften leben müssen oder kein Geld da ist, um die Ausbildung ordentlich abwickeln zu können, sondern die Offiziere und Unteroffiziere bei der Truppe! Und die handeln gesetzeskonform und im Sinne der Sicherheit unserer Heimat!
Die Sicherheit des Staates ist zu wichtig, um Parteiinteressen untergeordnet zu werden.
Hilfe dann, wenn andere nicht mehr können, verlangt eine entsprechende Qualifikation und Personalstärke!
Die IGBO fordert daher das Parlament auf, die Interessen der Bevölkerung wahr zu nehmen und endlich zu einer klaren Linie in der Sicherheitspolitik Österreichs zu finden.