WAS IST DIE BUNDESVERFASSUNG NOCH WERT?

Kommt ein Berufsheer durch die Hintertüre?

In immer mehr Medien wird darauf hingewiesen, dass das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. So auch in der heutigen Printausgabe des Der Standard. Das bestätigt die von der IGBO und der Plattform wehrpolitisch relevanter Vereine bereits mehrfach vorgebrachte Kritik, dass man die Folgen des Abbaus militärisch relevanter Kapazitäten negiert.

Einige wenige Berufssoldaten und ein paar Rekruten, die mit Bussen und nicht wirklich geländegängigen Fahrzeugen in Katastrophengebiete gebracht werden müssen, können keine ernstgemeinte Hilfe sein! Von einem militärischen Einsatz ganz zu schweigen.

Die Luftraumüberwachung zu vernachlässigen ist vergleichbar mit nicht durchgeführten Verkehrskontrollen. Auf diese aber verzichtet man nicht, weil man damit leichtes Geld verdient. Muss und kann ein Staat aber ausschließlich darauf aus sein, Geld zu verdienen? „Verdienen“ Staaten ihr Geld nicht durch die einzuhebenden Steuern? Zahlen wir in Österreich nicht ausreichend Beiträge zur Finanzierung des Staates? Ja, wenn man unsere Abgabenquote mit anderen Staaten vergleicht.

Was aber passiert mit den Einnahmen in Österreich? Wurde damit nicht sogar spekuliert? „Spekuliert“ man jetzt sogar mit unserer Sicherheit?

Wer glaubt, Soldaten mit zivilen Autobussen statt mit geländegängigen Fahrzeugen in Katastrophengebiete schicken zu können, macht sich und die Soldaten / Soldatinnen des Bundesheeres lächerlich. So sind weder Schutz noch Hilfe möglich. Das stellt unserer Meinung nach auch einen klaren Bruch der Bundesverfassung dar.

Die IGBO fordert daher ein sofortiges Überdenken der „Sparmaßnahmen“ für das Bundesheer und absolute Seriosität in der Wahrnehmung der Sicherheitsinteressen unserer Republik! Wir fordern eine entsprechende Zahl an Verbänden, die im Wechsel zur Verfügung stehen und im Bedarfsfall durch Miliz ergänzt und verstärkt werden können. Wir wollen kein „Berufsheer durch die Hintertüre“!

Die IGBO unterstützt gemeinsam mit der Plattform der wehrpolitisch relevanten Vereine die Onlinepetition „Schutz- und wehrlos, nein danke!“ und ersucht alle Bürgerinnen und Bürger, dies auch zu tun!

Der Link zur Petition lautet: http://www.petitionen24.com/schutz-_und_wehrlos_-_nein_danke