Missachtet die Bundesregierung die Entscheidung des Volkes vom 20. Jänner 2013?
Wehrpflichtreform ohne Geld unmöglich!
Namhafte Befürworter der Wehrpflicht haben sich gestern in einer Enquete zum Thema Wehrpflichtreform zusammengefunden und die Situation in dieser Frage am Jahrestag der Volksbefragung ausführlich erörtert.
Der Niederösterreichische Kameradschaftsbund, die Offiziersgesellschaften von Wien und Niederösterreich, sowie die bundesweit tätigen Vereine der Peacekeepers Austria, die Österreichische Offiziersgesellschaft und der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere haben sich in einer Plattform zusammengeschlossen, um die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu beobachten und zu fördern.
In Referaten informierten namhafte Repräsentanten des BMLVS über den Stand der Bearbeitungen und der Planungen. Sehr deutlich wurden die Maßnahmen danach differenziert, ob sie zusätzliche Geldmittel erfordern oder nicht. Das wurde von den ca. 250 Teilnehmern der Veranstaltung wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Mit deutlichem Missfallen wurde hingegen auf die seitens des Finanzministers geplanten zusätzlich zum ohnehin lächerlichen Budget des BMLVS beabsichtigten Einsparungsmaßnahmen reagiert. Denn genau die angesprochenen „Ermessensausgaben“ sind in Wirklichkeit für das Bundesheer fix verplante Gelder. Zum Beispiel für Verpflegung, Bekleidung und Gesundheitsversorgung der Wehrpflichtigen. Damit sind diese Beträge weder frei verfügbar noch der Höhe nach genau planbar. Oder kann etwa der Finanzminister vorhersagen, wie viele Soldaten 2014 einer ärztlichen Behandlung bedürfen?
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Finanzminister, der sich vor dem 20. Jänner 2013 deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hat, heute Maßnahmen setzt, die eine Reform der vom Volk gewollten Wehrpflicht verhindern. Auch für Dr. Spindelegger gilt, dass Politiker nach ihren Taten beurteilt werden und nicht danach, was sie reden!