"Cyber-Security ist künftig eine Aufgabe des Bundesheeres!"
Diese Aussage konnte man noch vor der Volksbefragung von Politikern aller Parteien immer wieder hören. Auch für den amtierenden Verteidigungsminister schien das "in Stein gemeißelt". Bis jetzt, wo es um Zugriffsberechtigungen auf die sogenannten "Vorratsdaten" geht.
Daher stellen sich im Bundesheer viele folgende Fragen (an den Ressortchef): Wie, Herr Bundesminister, soll man unter anderem cyber-defense machen, ohne auf verdächtige elektronische Daten zugreifen zu können? Ihre Aufgabe wäre, das Funktionieren des Bundesheeres gemäß seinem Verfassungsauftrag sicher zu stellen. Setzen Sie mit ihrer Zurücknahme des bekannten Gesetzesvorschlages nicht eine Aktion, die wider alle Logik und Vernunft ist und dem Bundesheer hinsichtlich cyber-defence jede Chance nimmt? Sind die von Ihnen für diese Aufgabe veranschlagten mehr als tausend Arbeitsplätze damit nicht sinnlos? Wollen Sie dem Bundesheer wirklich auch in dieser Frage die Möglichkeit nehmen, erfolgreich zu sein? Erfolgreich für Österreich und erfolgreich für Europa?
Positiv aufgenommen wurde in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Wehrsprechers der SPÖ, der immer schon eine logische und nachvollziehbare Linie gegenüber dem Bundesheer vertrat und BM Mag. Darabos eindeutig widersprochen hat.
Es ist höchst an der Zeit, auch vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Sachkenntnis, Logik und Verfassungstreue einzufordern!
