Was versteht BM Hundstorfer unter Demokratie?
Die Aufforderung zu „Nichtteilnahme an der Volksbefragung" ist undemokratisch!
Nach seinem Ausspruch, dass man künftig wegen der Hochwasserschutzbauten an der Donau mit keiner vergleichbaren Katastrophe (Jahrhunderthochwasser in Österreich) mehr rechnen muss, hat der Berufsheerbefürworter, Sozialminister und ehemaliger ÖGB-Chef Hundstorfer nun auch sein Demokratieverständnis in Frage gestellt.
Laut einem Bericht in „Der Standard" vom 16. Jänner 2013 (Seite 6), hat BM Hundstorfer bei einer Veranstaltung in Mistelbach dazu aufgerufen, dass man Befürworter der Wehrpflicht auffordern soll, am Sonntag „daheim zu bleiben".
Mit dieser unqualifizierten Aufforderung zur Missachtung eines demokratischen Grundrechtes disqualifiziert sich der Herr Bundesminister auch als Sozialminister.
Nach einer weitgehend inhaltslosen Diskussion rund um die Gestaltung der zukünftigen österreichischen Sicherheitspolitik scheinen die Nerven ziemlich blank zu liegen, wenn sich hochrangige politische Vertreter zu derart undemokratischen Aussagen hinreißen lassen oder „fliegend die Seiten wechseln".
Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs, dieser Vorgangsweise eine Absage zu erteilen, am 20. Jänner von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für den Weiterbestand der Wehrpflicht zu stimmen.
Siehe auch: http://news.orf.at/stories/2161554/2161557/