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Presseaussendung 110113

Das Volk will Sachargumente!

Polemik und Meinungsmache frustrieren und sind demokratiefeindlich.

Viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stehen der Volksbefragung über eine mögliche Änderung der österreichischen Bundesverfassung in der Frage der Wehrpflicht skeptisch gegenüber. Das ist aus der prognostizierten Teilnahme wohl eindeutig ableitbar. Man hätte sich zu Recht eine sachlich richtige Lösung dieser Frage durch die (politischen) Verantwortungsträger erwartet.

Einer Teilnahme an dieser Volksbefragung scheint auch entgegen zu stehen, dass man de facto keine plausiblen und nachvollziehbaren Sachargumente geliefert bekommt, um entscheiden zu können. Die politisch-mediale Polemik und Meinungsmache frustriert und hält vernünftige Menschen eher davon ab, an der Volksbefragung teilzunehmen.

Politik und Medien wären daher gut beraten, in sich zu gehen und ihr Verhalten in dieser Frage zu reflektieren. Sie sollten prüfen, ob sie demokratiefördernd oder demokratieschädigend agieren. Denn es muss jedem Akteur bewusst sein, dass er nicht alles und auf Dauer beeinflussen kann. Schon viele Revolutionen haben ihre „Väter aufgefressen“!

Demokratie bedeutet aus Sicht der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, Verantwortung zu übernehmen. So mussten jene, die in den antiken griechischen Stadtstaaten in den Bürgerversammlungen für einen Krieg stimmten, nach der Abstimmung aufstehen und tatsächlich in den Krieg ziehen. Wer dies nicht konnte, hatte kein Stimmrecht.

In den Ländern, in denen Berufsarmeen etabliert sind, zeigt sich, dass jene, die über einen Einsatz der Armee entscheiden, meist selbst nicht von den Auswirkungen dieser Entscheidung betroffen sind (vergleiche: „Von der allgemeinen zur sozialen Wehrpflicht“ in Kommentar der Andern, Der Standard vom 10. Jänner 2013, Seite 31). Das wäre vergleichbar mit feudalen oder diktatorischen Systemen und einer Demokratie unwürdig.

Jede Organisation muss ihre Lebensfähigkeit selbst erreichen und sicherstellen. Das gilt für Wirtschaftsunternehmen aber auch für Familien, Gemeinden, Länder und Staaten gleichermaßen (St. Galler Management Konzept). Daraus leitet die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere ab, dass Dinge, die andere Staaten machen, nicht automatisch Vorbild für Österreich sein können.

Denn unsere (Freiwilligen-) Organisation ist einzigartig! Dieser Tatsache muss daher auch jede Änderung gerecht werden. Um über Änderungen entscheiden zu können, sind aber zuerst die Ziele zu definieren und sachlich korrekt zu kommunizieren.

Ziel- und planlose Änderungen gefährden die Lebensfähigkeit Österreichs und sind daher abzulehnen! Die Empfehlung der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) lautet daher: Die Wehrpflicht soll beibehalten werden!