Verteidigungsminister Darabos missbraucht Bundesheer Homepage
Der von Wiener SPÖ und Kronenzeitung getriebene Verteidigungsminister Darabos missbraucht nun auch die aus dem Bundesheerbudget finanzierte Bundesheer Homepage für seinen Berufsheerwahlkampf. Obwohl Darabos noch am 17. Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz versicherte, dass keine Budgetmittel für Werbung verwendet werden, sind inzwischen zwei einschlägige Artikel auf dieser Website erschienen. Der erste Artikel vom 28. Dezember lobhuldigt seine Idee eines „Profi-Heeres“ und bezeichnet die auf Verfassungsgesetzen basierende Wehrpflicht als „ein zutiefst ineffizientes System“. Der zweite Artikel vom 3. Jänner berichtet über die geschönte Studie (höhere Kosten, geringere Leistung und höhere Arbeitslosigkeit, hervorgerufen durch ein Berufsheer, werden verschwiegen) von Univ. Prof. Gudrun Biffl über die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht. Im Gegensatz dazu werden Leser des Impressums der Homepage darauf hingewiesen, dass die Website einen allgemeinen Informationscharakter hat und über Tätigkeiten und Themen des Österreichischen Bundesheeres, der Sicherheitspolitik und der EU informieren soll. Bezeichnend ist es auch, dass durch das von Darabos geführte Verteidigungsministerium, im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen und Medien, nicht ein einziger Artikel oder eine Broschüre mit allgemeinen Informationscharakter über die bevorstehende Volksbefragung veröffentlicht wurde. Das verstärkt umso mehr den Eindruck, dass Darabos nicht nur die Bundesheerhomepage, sondern sein gesamtes Ministerium für parteipolitische Zwecke missbraucht.