Wie sich nun mehr und mehr herauskristallisiert, sind die bisherigen Diskussionen rund um die zukünftige Gestaltung des Österreichischen Bundesheeres weitgehend einem kleinkarierten Denken zuzuordnen. Da wird mit irgendwelchen fiktiven und völlig intransparenten Zahlen herumgeworfen und bei kritischen Hinterfragungen sofort Besitzstandwahrung unterstellt.
Dabei sollte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass in Österreich viele große Projekte der vergangenen Jahre gerade deshalb zum finanziellen Desaster wurden, weil wichtige Aspekte in der Planung nicht berücksichtigt wurden und diese dann zu erheblichen Mehrkosten geführt haben. Und genau das zeichnet sich auch bei diesem Thema ab. Nur dass es sich hier nicht nur um ein finanzielles sondern auch sicherheitspolitisches Desaster handelt.
Es ist einfach unerträglich, wie verantwortungslos die österreichische Politik mit einem der heikelsten Themen einer Gesellschaft – der nationalen Sicherheit – umgeht!
Die österreichische Regierung ist zwar nicht in der Lage, eine nachhaltige Sicherheitsstrategie zu entwerfen und zu beschließen, sieht sich aber bemüßigt, durch Unsachlichkeit eines der zentralen Instrumente der nationalen Sicherheit zu zerstören.
Es ist schwer vorstellbar, dass nach einer derart unsachlichen Diskussion und durch Förderung von heeresinternen Grabenkämpfen eine friktionsfreie Neugestaltung des Österreichischen Bundesheeres möglich sein wird – wie auch immer die Volksbefragung ausgehen mag.
Es ist grob fahrlässig, den Volksentscheid als verbindlich zu erklären, ohne dass dem Volk die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die Entscheidung vorgelegt werden. Ein „Stab“, der so unqualifiziert arbeitet, würde in einer militärischen aber auch zivilen Organisation nicht lange überleben.
Daher sind daher alle Verantwortungsträger aufgefordert, endlich von der manipulativen Desinformationspolitik abzukehren und sämtliche Fakten auf den Tisch zu legen, damit sich das Volk eine eigene und unvoreingenommene Meinung bilden kann. Eine derart weitreichende Entscheidung erfordert vernetztes Denken und Handeln und keinen kleingeistigen Aktionismus, dessen Folgen das österreichische Volk zu tragen hat.