Verhindert das Klima im Bundesheer bereits Zivilcourage und Meinungsfreiheit?
Der 26. Oktober ist bereits seit geraumer Zeit der „Tag des Bundesheeres“. Und das ist gut so, denn hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher haben durch ihren Besuch bei den letzten Veranstaltungen am Heldenplatz in Wien ihr Interesse am Bundesheer bewiesen.
Zahlreiche Dienststellen des BMLVS aber auch unabhängige (militärische) Vereine und Organisationen haben sich bisher an dieser Veranstaltung beteiligt und so ihre Verbundenheit mit dem und Unterstützung für das Bundesheer gezeigt.
Jetzt aber, in Zeiten der bevorstehenden Volksbefragung, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zumindest einer der Unterstützer des „Tages des Bundesheeres 2012“ unseres Bundesheeres glaubt gezwungen zu werden, zur Frage der Wehrpflicht nicht Stellung zu nehmen (siehe Der Standard vom 18. Oktober 2012 auf Seite 6).
Dies stimmt im Sinne der Meinungsfreiheit mehr als bedenklich, wenn es tatsächlich so wäre. Vor allem deshalb, weil dies wohl eine zentrale Fragestellung an diesem Tag sein wird.
Solch Verhalten könnte aus „vorauseilenden Gehorsam“ geschehen, oder wenn man sich selbst tatsächlich schon so unter Druck gesetzt fühlt, dass man Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Kauf nimmt.
Es ist wohl klar, dass niemand explizit einen Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit nachweisbar anordnen oder zu einer solchen Anordnung stehen wird. Vorauseilender Gehorsam oder Fehlinterpretation muss daher dazu führen, dass man „übrig bleibt“.
Lassen wir uns daher unsere Zivilcourage durch nichts nehmen! Äußerungen und Anmerkungen können einen klaren Befehl nicht ersetzen. Nutzen wir das Recht, uns auf die ADV und die dort getroffenen Regelungen zu berufen. Verlangen wir klare Befehle und Entscheidungen. Wenn etwas unklar ist, dann fragen wir nach und begeben wir uns nicht auf den Boden von Interpretationen.
Wenn es ganz offensichtlich um das Klima im Bundesheer nicht gut bestellt ist, dann sollten vor allem die Offiziere dabei nicht mitspielen. Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Missachtung der Meinungsfreiheit für das Bundesheer mit Sicherheit mehr Schaden anrichten kann als jede heftige aber sachliche Diskussion!