Der Vorstand der IGBO sieht sich in einer
wiederholt erhobenen Forderung bestätigt!
Wie auf
http://kurier.at/nachrichten/4513815-vranitzky-wehrpflicht-vorlaeufig-erhalten.php
nachzulesen, vertritt auch der ehemalige Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky die Meinung, dass man zuerst das Ziel kennen müsse, um den Weg dahin festlegen zu können.
Die IGBO hat wiederholt gefordert, zuerst die Sicherheitsdoktrin Österreichs zu beschließen, ehe man am Bundesheer "herumbastelt" und damit evenuell nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichtet.
Dadurch wäre der Komplexität der Fragestellung besser Rechnung zu tragen und vor allem auch Sozialabbau zu vermeiden.
Denn nach den derzeit geltenden Regelungen sind die Wehrpflichtigen und deren Familien sozial etwa durch Kündigungsschutz, Wohnkostenbeihilfe etc. gut abgesichert.
Bei den vorgesehenen Verdienstmöglichkeiten für die "Freiwilligen" hingegen müssen diese Absicherungen wegfallen und würden die Betroffenen rasch an die Armutsgrenze stoßen. Der Verdacht liegt also auf der Hand, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen Geld erspart. Das aber wäre abzulehnen.
Daher fordert die IGBO: Die geltende Gesetzeslage ist im Interesse der Betroffenen und des Staates im vollen Umfang zu exekutieren!
Es ist außerdem zu verhindern, dass Minister ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze in ihrer Umsetzung verändern, wie es de facto beim Wehrgesetz durch die verringerte Dauer der Inanspruchnahme der Wehrpflichtigen passiert ist.
6 statt 8 Monate Grundwehrdienst dient nämlich nicht dem Staat sondern primär der Wirtschaft. Wenn dies aber (aus wirtschaftspolitischen Gründen etwa) erforderlich wäre, dann sollten die dadurch entstehenden Mehrkosten auch kalkuliert und abgegolten werden. Möglichst durch jene, die von solchen Maßnahmen profitieren.