Ob mit oder ohne Grundwehrdiener
- die Rahmenbedingungen sind entscheidend
Oder: Pilotprojekte statt Hausverstand?
Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere gratuliert dem Kommandanten des Jägerbataillons 25 zu seinem Interview in der Zeitung „Der Standard" vom 24. Jänner 2012: „Das ist dann eine politische Entscheidung. Aber ganz neu sind solche Truppenversuche für uns nicht ..." In diesem Interview wird die Problematik folgerichtig auf den Punkt gebracht und die Verantwortung der Politik klar festgestellt.
Das Bundesheer ist ausschließlich zum Vollzug von Gesetzen verpflichtet. Daher sind die Bundesverfassung und das derzeitige Wehrgesetz neben den anderen gültigen Gesetzen (z. B. Beamtendienstrecht oder Budgetgesetz) das Maß aller Dinge.
Änderungen eines jeden Systems bedeuten, dass man Geld investieren muss. Man kann aber nur Geld investieren, wenn man es auch hat! Wie schwierig dies ist, sehen wir ja seit Jahren bei beabsichtigten Liegenschaftszusammenlegungen, die mangels Anschubfinanzierung immer weiter in die Zukunft verschoben werden müssen und daher Kosten anstatt Einsparungen verursachen.
„Eingesparte Rekruten" müssen durch Berufspersonal, sowohl Soldaten als auch Zivilbedienstete, ersetzt werden. Hierzu sind entsprechende „Planstellen" erforderlich. Bei einer gleichzeitig stattfindenden Personalreduzierung kann das nur bedeuten, dass in anderen Bereichen Stellen gestrichen werden müssen. Dies wird zwangsläufig zu Komplikationen in vielen Bereichen des Bundesheeres führen. Darüber hinaus ist zu hinterfragen, ob sich die Erkenntnisse aus der Aufstockung eines Eliteverbandes wie das Jägerbataillon 25 (Luftlandeverband) generell auf das restliche Bundesheer umlegen lassen. Der Verdacht liegt nahe, dass das Jägerbataillon 25 genau deshalb als Musterverband ausgesucht wurde, um gewünschte Ergebnisse auch sicher zu erhalten.
Die IGBO vertritt daher die Ansicht, dass die beauftragten Pilotprojekte keine generellen Aussagen für einen Umstieg auf ein Berufsheer zulassen und insgesamt zu einer weiteren Verschärfung der angespannten Situation im Österreichischen Bundesheer führen werden. Statt eine klare Zieldefinition (Sicherheitsstrategie) zu finden, betätigt betreibt man einem mehr als fragwürdigem Aktionismus.
Die IGBO stellt daher mit Verwunderung fest, dass in Zeiten wie diesen, wo dem Bundesheer offensichtlich das Geld für eine ihrer Ausbildung entsprechende Einstufung der Offiziere des Truppendienstes als Akademiker, für eine attraktive Ausbildung der Wehrpflichtigen, für Übungen, für den Betrieb der Eurofighter und Vieles mehr fehlt, derartige „Pilotprojekte" durchgeführt werden. Das scheint weder sinnvoll zu sein noch den Grundsätzen der Sparsamkeit zu entsprechen.
Unter all diesen Aspekten beurteilt die IGBO die durch BM Mag. Darabos getroffene Entscheidung als sachlich dringend zu hinterfragen, unwirtschaftlich und der Gesetzeslage widersprechend.
Daher wäre zu klären, ob BM Mag. Darabos damit seinem Auftrag aus den bestehenden Gesetzen nachkommt beziehungsweise auf welche Beschlüsse zuständiger Gremien er sich in dieser Frage berufen kann. Sein persönlicher Wille alleine kann nämlich gesetzliche Bestimmungen nicht ersetzen. Das wurde ja bereits bewiesen.
Die IGBO teilt auch die durch die ÖOG in der Sache artikulierten Bedenken weitgehend ( siehe: http://www.oeog.at/ow10/2012/01/nr-20112-darabos-pilotversuche-keine-losung-fur-probleme-des-bundesheers/ )