Schutz vor Willkür und Lobbies!
Landesverteidigung ist Sache des Parlaments
Die aktuellen Geschehnisse rund um den abberufenen Chef des Generalstabes des Bundesheeres, General Mag. Entacher, zeigen ganz deutlich: Selbst Spitzenbeamte sind vor Willkür und Lobbies nicht geschützt.
In anderen Staaten (z. B. in der Schweiz) wird der Chef des Generalstabes wohl auch aus diesem Grunde von einem Gremium gewählt und nicht vom zuständigen Minister ernannt. Er ist auch diesem Gremium gegenüber berichtspflichtig und verantwortlich. Damit wird die demokratische Kontrolle eines Großteils des staatlichen Gewaltmonopols sichergestellt.
Aus Sicht der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) sollte auch in Österreich dringend darüber nachgedacht werden. Denn Machtspiele und politische Willkür haben weder im Soldatenberuf noch in Fragen der Sicherheit des Staates etwas verloren! Dazu sind diese Themen zu wichtig!
Die IGBO verlangt, dass die Vorgänge rund um die „Abberufung" von General Mag. Entacher parlamentarisch untersucht werden und schlägt vor, dass künftig das Parlament diese Funktion nach einem Ausschreibungsverfahren und demokratischer Abstimmung besetzt.