Daniela Kittner am 05.03.11 im Kurier:
"Volksbefragung widerspricht Regierungspakt
Wenn die SPÖ mit einer Volksbefragung die Wehrpflicht kippen will, riskiert sie damit nicht nur politisch, sondern auch vertraglich einen Koalitionsbruch. Das geht eindeutig aus dem Text des von SPÖ und ÖVP geschlossenen Regierungsübereinkommens hervor.
In dessen Präambel steht unter dem Titel "Gemeinsam arbeiten": Die Koalitionsparteien unterstützen weder regional noch bundesweit Volksbegehren oder Volksbefragungen, die gegen Vorhaben des gemeinsamen Regierungsprogramms gerichtet sind.
Und unter "Vorhaben des gemeinsamen Regierungsprogramms" steht im Kapitel "Landesverteidigung": Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht aufbaut. Zwei Seiten weiter: Der Grundwehrdienst muss so gestaltet werden, dass er für die jungen Staatsbürger sinnvoll und motivierend wirkt."
Das unsere Bundesregierung es nicht so genau mit Gesetzen nimmt, ist ja mittlerweile bekannt (z.B. Budget). Aber wenn sie sogar bereit ist, bei ihren eigenen Verträgen Vertragsbruch zu begehen, dann wird es wirklich bedenklich.
Wenn nicht einmal Gesetze und Verträge verbindlich sind, warum sollten es dann irgendwelche Zusagen sein?
Natürlich können sich Grundlagen für eine Entscheidung ändern und dann ist es vollkommen richtig und notwendig, die Entscheidung anzupassen. Aber im gegenständlichen Fall sind keine derart gravierenden Änderungen seit der Unterzeichnung des Regierungsübereinkommens eingetreten, die nun ein derartig überhastetes Handeln rechtfertigen würden.
Zum Beispiel:
- Das es im Marchfeld keine Panzerschlachten mehr geben wird, war bereits bei der Regierungsbildung, bzw. schon viel länger, bekannt.
- Ein Großteil der EU Mitgliedsstaaten hatte schon Ende 2008 keine allgemeine Wehrpflicht mehr, bzw. wurde zu diesem Zeitpunkt bereits umgestellt (seit 2000 haben in Europa 17 Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt oder gleich ganz abgeschafft).
- Die Strukturen hätte mit ÖBH 2010 an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden sollen. Bekanntlich wurden die Maßnahmen nicht zu Ende geführt, da die hierfür erforderlichen und zugesagten Mittel durch die Politik nicht bereit gestellt wurden.
Die IGBO ist durchaus bereit, erforderliche Strukturanpassungen und "Reformen" mitzutragen. Jedoch nicht unter derart unprofessionellen Voraussetzungen, wo nur Populismus und Demagogie im Vordergrund stehen.
In diesem Zusammenhang erscheinen Gerüchte, wonach die Kronen Zeitung den Verteidigungsminister vor die Wahl gestellt haben soll, er oder General Entacher, in einem völlig anderem Licht.