Aktuelle Situation in Deutschland:
Einsparungen € 8,3 Mrd. bis 2014 sind einzuhalten
BW-Struktur von 185.000 Soldaten nicht haltbar
daher max. Stärke 120.000 Soldaten?
KEINE Werbestrategie
KEINE Anreizmaßnahmen
PERSONALNOTSTAND ab 1. März 2011 (da sich weniger als 20% der derzeit erforderlichen Freiwilligen finden; bezogen auf den Bedarf nach der Umstellung von 15000 Freiwilligen sind das weniger als 8%!)
26.04.11 - Wehrpflicht-Aussetzung überstürzt
Die überstürzte Aussetzung der Wehrpflicht stellt die Bundeswehr vor erhebliche Probleme
Neueste Zahlen aus dem deutschen Verteidigungsministerium alarmieren die Truppe. Von den 498 000 jungen Männern, die im März und April angeschrieben wurden, reagierten nach einem internen Bericht nur 1800, das sind weniger als 0,4 Prozent! Im März und April, als zum ersten Mal nur noch Freiwillige eingezogen wurden, kamen insgesamt 2749 junge Männer zur Truppe, die zwischen zwölf und 23 Monaten dienen wollen.
Nach außen wiegelt unser neuer Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Die Zahlen zeigten, so ein Sprecher seines Hauses, "dass die Freiwilligen nicht in Massen kommen, aber man trotzdem keine Panik schieben muss". Schließlich könnten ab 1. Juli auch junge Frauen angeworben werden, die bislang keinen Wehrdienst leisten mussten. Intern aber ist die Sorge groß, dass der rasche, unvorbereitete Wechsel von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee die Truppe langfristig schwächen könnte. Schließlich werden nach den gegenwärtigen Plänen pro Jahr 15 000 Freiwillige benötigt, aus denen der Nachwuchs für die 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten rekrutiert werden soll. So warnte im März der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Werner Freers, in einem Brief an Generalinspekteur Volker Wieker: "Im Übergang zur neuen Struktur werden wir große Lücken im Personalkörper hinnehmen müssen, die uns langjährig begleiten und nicht auszugleichen sein werden."
Der Mangel an Rekruten ist nicht das einzige Problem, das den neuen Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, Thomas de Maizière, umtreibt. Die vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro im Wehretat bis zum Jahr 2015 könnten, heißt es in einem internen Bericht seines Hauses, langfristig dazu führen, dass für Auslandseinsätze die Soldaten fehlen, Bündnisverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können und sogar die Landesverteidigung gefährdet ist. "Der deutsche Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen", so die Warnung. Das Geld reiche nur dafür aus, eine Truppenstärke von 158 000 Soldatinnen und Soldaten zu finanzieren, 27 000 weniger als derzeit geplant. "Die ins Auge gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken", heißt es in dem Papier. Diese Einschnitte könnten auch auf mittlere Sicht nicht wieder rückgängig gemacht werden.
Die Zeit eilt. Bereits Anfang Juni will Thomas de Maizière sein neues Konzept für die Reform der Bundeswehr vorlegen. Wie er den offensichtlichen Widerspruch zwischen den beschlossenen Kürzungen seines Etats und der Sollstärke von 185 000 Soldaten, von denen bis zu 10 000 gleichzeitig für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen sollen, unter einen Hut bringen wird, ist noch völlig offen. Klar ist, dass es zu massiven Standortschließungen in der Fläche und zur Aufgabe von milliardenschweren Rüstungsprojekten kommen wird. Wobei de Maizière ein weiteres Problem zu bewältigen hat - die völlig verkrusteten Strukturen seines Apparats. Schon heute, bei einer Truppenstärke von rund 225 000 Mann, können gerade einmal 7000 Soldatinnen und Soldaten gleichzeitig in den Auslandseinsatz geschickt werden, im Gegenzug umfasst allein das Ministerium an seinen beiden Standorten in Berlin und Bonn mehr als 3000 Dienstposten, aufgeteilt in 1800 Beamte und Angestellte sowie 1200 Soldaten.
Das vertrauliche Ministeriumspapier in das wir dann gestern eingesehen haben, besagt zudem dass das im Haushalt zugesagte Geld nicht für die geplante Truppenstärke von 185.000 Mann, sondern nur für 158.000 Soldaten reicht! Wegen der eingeschränkten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse Deutschland in der NATO-Hierarchie in Hinkunft wichtige Posten an andere Länder abgeben. Falls sich die Sicherheitslage verschlechtere, sei auch der Heimat- sprich Katastrophenschutz gefährdet. "Die ins Auge gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken", so das Papier. Dies könne auf mittlere Sicht auch nicht wieder rückgängig gemacht werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte zu uns: "Wer diese Pläne ernsthaft verfolgt, der kastriert und marginalisiert die Streitkräfte*) zu einer kostengünstigen Mini-Truppe. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland weder sich selbst noch sein Bündnis auch nur ansatzweise schützen könnte."
Fakten: Freiwilligendienst bei der dt. Bundeswehr:
- Der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee ist bereits im vollen Gange. Im Januar wurden die letzten regulären Wehrpflichtigen eingezogen, am 1. März traten 1255 junge Männer freiwillig den Dienst an der Waffe an, am 1. April waren es 1494. Die Bundeswehr benötigt pro Jahr 15 000 Freiwillige, die zwischen zwölf und 23 Monaten Dienst leisten. Ab einem bestimmten Ausbildungsniveau ist auch ein Auslandseinsatz obligatorisch. In den ersten sechs Monaten besteht, wie in der freien Wirtschaft, ein Kündigungsrecht auf beiden Seiten.
- Am 1. Juli tritt offiziell die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Neuregelung des Freiwilligendienstes in Kraft. Um die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen, erhalten die Freiwilligen einen Zuschlag zum Wehrsold von 16,50 Euro pro Tag, dieser erhöht sich bis zum 23. Dienstmonat schrittweise auf 26,50 Euro pro Tag.
- Um die Freiwilligen für einen längeren Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen, ist eine Prämie von 100 Euro für jeden zusätzlichen Monat vorgesehen, wenn sich der Soldat weiter verpflichtet.
- Um Freiwillige zu gewinnen, führt die Bundeswehr derzeit eine umfassende Werbekampagne durch. Für Anzeigen in Medien oder Radio- und Fernsehspots stehen dem Ministerium knapp 5,7 Millionen Euro zur Verfügung. Allein 12,5 Prozent des Werbeetats sind für Anzeigen in »Bild«, »Bild am Sonntag« und »bild.de« vorgesehen.