Wo bleibt die Verantwortung der Bundesregierung?
Zahlreiche Mitglieder der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere(IGBO) zeigen sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Wehrdienstdebatte, losgetreten (vermutlich) durch die auflagenstärkste Zeitung des Landes, äußerst besorgt.
Eine Diskussion über die grundsätzliche Notwendigkeit des Wehrdienstes im 21. Jahrhundert ist durchaus legitim und angebracht. Aber anscheinend geht es den „kleinformatigen Blättern“ zu langsam. Daher wird die Diskussion einfach abgekürzt und die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht als Dogma kolportiert. Darüber hinaus erfolgt, auf welchen Wegen auch immer, anscheinend eine massive Einflussnahme auf die mitregierende SPÖ, welche innerhalb kürzester Zeit einen 180 Grad Schwenk durchführt.
Noch im Juni 2010 gibt der Verteidigungsminister in einem ORF Interview zur Protokoll: „So lange diese Bundesregierung im Amt ist und ich Verteidigungsminister bin, wird es keine Diskussion in Österreich über ein Berufsheer geben.“
Die Wahrheit aber ist: Auch ein Freiwilligenheer ist ein Berufsheer!
Nachdem das Ziel nicht sofort erreicht wurde, wird nun gleichsam zum Rechtsbruch aufgerufen
Parallel dazu werden jene Männer und Frauen, die den Eid „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen.“ abgelegt haben, im gröbsten Maße verunglimpft und beschimpft.
Das schlimmste daran ist aber, dass weder der unmittelbare Arbeitgeber, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, noch die Vertretung des Volkes, die Österreichische Bundesregierung, dagegen auftritt!
Soldaten und Bedienstete des Österreichischen Bundesheeres fühlen sich im Regen stehen gelassen. Es wird wohl niemand erwarten, dass ein solcher Arbeitgeber als „attraktiv“ wahrgenommen wird und sich zukünftig genügend Freiwillige melden, um auch weiterhin „Schutz und Hilfe“ für das österreichische Volk zu gewährleisten?
Daher muss die österreichische Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und dem unsachlichen Treiben ein Ende zu setzen.
Die Erarbeitung von sachlich begründeten und glaubwürdigen Vorschlägen zur Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit und Regierungsaufgabe. Die Bundesregierung wurde durch das Volk gewählt, sie soll nun auch endlich ihre Verantwortung übernehmen und sich nicht hinter dem Verteidigungsminister oder hinter Boulevardzeitungen verstecken.