Es reicht! Zieht die Notbremse!
Haben „die Kleinformate“ in Österreich die Staatsgewalt?
Zahlreiche Mitglieder der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere(IGBO) haben sich in den letzten Tagen besorgt an den Vorstand gewandt und sich über die Verunglimpfungen zum Beispiel in der Kronenzeitung beschwert. Jene Frauen und Männer, die einen Eid darauf geschworen haben, der Republik Österreich „treu bis in den Tod“ zu sein und notfalls ihr Leben im Berufsvollzug einzusetzen, werden im gröbsten Maße diskriminiert und beschimpft. Und nicht einmal ihr Arbeitgeber, die Bundesregierung, tritt für sie ein!
Journalisten, die augenscheinlich journalistische Grundsätze nicht einhalten, sich wohl auch ganz bewusst zumindest an die Grenzen der Legalität begeben, zeichnen dafür verantwortlich.
Da passt dazu, dass der zuständige Minister in der causa Gen Mag. Entacher vermutlich Recht missachtete und gegen Exmandatare (z.B.: Grasser und Andere) gravierende Vorwürfe erhoben werden.
Die IGBO verlangt, dass die Bundesregierung endlich die Notbremse zieht! Weil es reicht! Geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse sind glaubhaft zu leben. Die Einhaltung der Gesetze ist durch alle Bürgerinnen und Bürger, durch alle politischen Parteien aber auch durch die „Kleinformate“ zu garantieren. Jedes „Diktat“, auch das durch Medien, ist abzulehnen.
Nur dann können wir Sachargumente in den Vordergrund stellen, unserer Jugend Zukunftsperspektiven bieten und politische Fehlentwicklungen verhindern. Nur dann können wir anderen Völkern auf dem Weg in die Demokratie Vorbild sein.