Interessensgemeinschaft der
Berufsoffiziere (IGBO)
Burgplatz 1
2700 WIENER NEUSTADT am 03.02.2011
OFFENER BRIEF
Landeshauptmann
Hans NIESSL
Europaplatz 1 per EMail
7000 EISENSTADT
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Als Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) aber vor allem auch als Staatsbürger nehme ich zu Ihrem Interview in Die Presse, Sonntag 30.01.11, (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/629552/Hans-Niessl_Niemand-braucht-167-Generaele?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/595146/index.do&direct=595146) unter Beachtung Ihres Mottos „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ (vgl. http://www.burgenland.gv.at/politik-verwaltung/landesregierung/landeshauptmannhansniessl ) wie folgt Stellung:
Es ist für mich und für viele meiner Kameraden nicht nachvollziehbar, warum gerade Sie das Bundesheer und dessen Führungskräfte so unsachlich angreifen, wo doch Ihr Bundesland in den letzten 20 Jahren derart massiv von der Anwesenheit genau dieser Organisation profitiert hat. Denn um ehrlich zu sein wurde und wird noch immer der Assistenzeinsatz wohl überwiegend aus anderen als sachlichen Gründen aufrecht erhalten.
So haben Soldaten während der Dauer des Assistenzeinsatzes viel Geld in der Region gelassen. Auch der Werbeeffekt für das Burgenland ist nicht unerheblich, weil so mancher Soldat durch den Assistenzeinsatz privat und mit Familie in das Burgenland kam, um dort Urlaub zu machen.
Zahlreiche Vermieter im Burgenland haben in den letzten 20 Jahren an Soldaten gut verdient.
Die Aussage „Wir waren 20 Jahre für den Assistenzeinsatz – und der war mit einem Freiwilligenheer nicht machbar. Ende des Jahres läuft er aus. Und daher kann man auch den nächsten Schritt setzen.“ ist weder zu verstehen noch sachlich nachvollziehbar. Diese Denkweise mutet vielmehr höchst egozentrisch an. Denn der Haupt-Profiteur dieses Systems – kein anderes österreichisches Bundesland hat derart massiv von der allgemeinen Wehrpflicht profitiert wie das Burgenland – nimmt sich nun, nachdem er nicht mehr weiter davon profitieren kann, einfach das Recht zu behaupten, dass es sofort abgeschafft werden muss.
Das Bundesheer, Herr Landeshauptmann, wird seit ich dabei bin unentwegt reformiert. Allerdings nicht, weil die verantwortlichen Offiziere das wollen. Nein, der Verursacher ist das von Ihnen angesprochene „Primat der Politik“. Das „Primat der Politik“ ist unter Anderem dafür verantwortlich, dass auch im Burgenland Truppe aufgelöst und Kasernen geschlossen wurden.
Das „Primat der Politik“ hat den Assistenzeinsatz in Ihrem Bundesland angeordnet, aber ohne die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen. Dem Bundesheer diese Kosten aufzuerlegen bedeutete de facto aber eine Kürzung des Verteidigungsbudgets. Das heißt, dass eine nicht unbeträchtliche Summe des Verteidigungsbudgets in das Burgenland geflossen ist und noch fließt. Aber nicht, weil es das Bundesheer so wollte oder gebraucht hätte, sondern das „Primat der Politik“ es so bestimmte.
Sie bezichtigen trotzdem die Offiziere des Bundesheeres der Missachtung des „Primats der Politik“, und verlangen „Reformfreude“, wo Sie wissen müssen, dass Reformen Investitionen erfordern. Es klingt unglaubwürdig, jemandem zuerst Geld „wegzunehmen“ und ihn dann zu Reformen aufzufordern. Daher ist auch diese Ihre Aussage weder nachvollziehbar noch stichhaltig oder glaubwürdig.
Außerdem wage ich zu behaupten, dass es in Österreich keine Organisation im öffentlichen Bereich gibt, die so oft ihre Strukturen an „die Erfordernisse“ angepasst hat wie das Österreichische Bundesheer!
Das „Primat der Politik“ beschließt die gesetzlichen Vorgaben die „Funktionäre des Staates“ und Soldaten zu beachten haben. Weder Bundesminister noch Landeshauptmann sind daher allein herrschende „Chefs“ oder „Despoten“. Sie alle sind Diener ihres Landes, auf dessen Verfassung angelobt und zur Einhaltung der Gesetzte verpflichtet. Wie die Offiziere des Bundesheeres auch.
Gerade der Landeshauptmann des Burgenlandes sollte es daher aus den angeführten Gründen vermeiden, Sachargumente wegzulassen oder auszuklammern, wenn es um das Bundesheer geht. Und für einen aus dem Burgenland kommenden Bundesminister sollten demokratische Grundrechte und Meinungsfreiheit ganz besondere Anliegen sein, denn jenseits des „Eisernen Vorhanges“ musste auch er über Jahrzehnte anderes beobachten.
Bei all den von mir in 42 Dienstjahren mitgetragenen Bundesheerreformen ist der beabsichtigte Effekt nicht eingetreten. Weil „die Politik“ letztlich Reformzusagen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierung nicht einhielt. Ich erachte es daher als das Recht und die Pflicht jedes Offiziers, die Einhaltung der bestehenden Gesetze (z.B. Bundesverfassung und Wehrgesetz) in der (durch bestimmte Medien?) losgetretenen Diskussion einzumahnen und aus Sachgründen auf die Konsequenzen bei Änderungen hinzuweisen.
Derzeit wird von gewissen Personen eine Diskussion dieses Themas „auf sachlicher Ebene“ eingefordert. Dazu muss man in einer Demokratie Argumente von kritischen Bürgerinnen und Bürgern zulassen, besonders wenn sie auch Offiziere und damit sachkundig sind. Keinesfalls kann man „mit dem Kopf durch die Wand“ wollen sondern muss kompromissbereit sein. Überzeugen durch Sachargumente muss die Devise sein und nicht „trotzhaftes Besserwissen“.
Dies vor allem dann, wenn man innerhalb weniger Wochen seine Meinung um 180 Grad geändert hat. Dann könnte ja die Neutralität auch gleich zur Diskussion gestellt werden. Denn es gibt keine glaubhaften Sachargumente dafür, diese weiterhin aufrecht zu erhalten. Vor allem dann nicht, wenn das „Primat der Politik“ augenscheinlich nicht bereit ist die daraus ableitbaren sachlichen Konsequenzen zu ziehen und die dafür erforderlichen Mittel bereit zu stellen.
Abschließend darf ich Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, darüber in Kenntnis setzen, dass Ihre Äußerungen und Ihre Vorgehensweise nicht nur außerhalb des Burgenlandes kaum verstanden werden sondern auch bei meinen burgenländischen Kameraden Verwunderung und Unverständnis hervorgerufen haben.
Auch erlaube ich mir Sie dringend darum zu ersuchen, Ihrem gewählten Motto „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ gerecht zu werden und niemanden an der Ausübung demokratischer Grundrechte zu hindern oder davon auszuschließen.
Hochachtungsvoll!
Siegfried Albel, MSc MSD, Obst e.h.
Obmann der IGBO