Der Vorstand der IGBO hat folgende
Stellungnahme
zum Vorgehen des Herrn Bundesministers
für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos beschlossen:
1) Mit Respekt, großer Freude und Genugtuung nimmt der Vorstand der IGBO die Haltung des Oberbefehlshabers des Bundesheeres, Bundespräsident Dr. Fischer zur Kenntnis, der die Einhaltung bestehender Gesetze eindringlich einmahnt.
2) Mit besonderer Freude nimmt der Vorstand der IGBO zur Kenntnis, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auch in schwierigsten Situationen ein verlässlicher Partner ist und alle geeigneten Schritte ergriffen hat, um die Rechte unseres Generalstabschef General Mag. Entacher zu wahren.
3) Bundesminister Mag. Darabos jedoch hat durch sein Verhalten in den letzten Tagen und Stunden das ihm bisher entgegengebrachte Vertrauen der Offiziere des Bundesheeres erschüttert. Die Meinung eines Ministers ist weder eine Weisung noch ein Befehl und schon gar nicht ein Gesetz. Und auch Minister haben sich an Gesetze zu halten und diese zu vollziehen. Die Verweigerung staatsbürgerlicher Grundrechte für Soldaten ist jedenfalls nicht akzeptabel und Staatsbürger in Uniform in einem Diskussionsprozess in einer Demokratie als „nicht relevant" zu bezeichnen ist ein unglaublicher Fehltritt.
4) Berufssoldaten aber auch Milizsoldaten ihrer demokratischen Rechte zu berauben und durch rechtlich bedenkliches Verhalten zu brüskieren sind jedenfalls die besten Voraussetzungen dafür, auch das von BM Mag. Darabos präferierte Modell zum Scheitern zu verurteilen. Denn wer wird unter solchen Bedingungen schon Soldat werden wollen?
Für den Vorstand:
Der Obmann:
Siegfried Albel, MSc MSD, Obst e.h.
Wiener Neustadt, am 25.01.2011