Grundrechte müssen für alle gelten!
Die IGBO beurteilt das Vorgehen des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung und Sport in Zusammenhang mit der Diskussion um die Wehrpflicht für absolut demokratiefeindlich.
Nicht nur, dass anlässlich der Pressekonferenz zur Präsentation der "7 Darabos-Modelle" Offizieren die Teilnahme in Uniform verboten war (obwohl die Pressekonferenz in einer Kaserne des Bundesheeres stattgefunden hat!), werden jetzt Diskussionsteilnehmer aus den Reihen des Bundesheeres durch "gefährliche Drohungen" mundtot gemacht!
Man will augenscheinlich eine Diskussion, an der die eigentlichen Fachleute nicht teilnehmen dürfen!
Die Soldaten des Bundesheeres haben sich stets durch höchste Loyalität gegenüber den zuständigen Ressortleitern ausgezeichnet. Auch Herr Bundesminister Darabos wurde trotz seiner seinerzeitigen Verweigerung des Dienstes mit der Waffe kommentarlos und respektvoll als Verteidigungsminister angenommen. Wir stellen aber mit Bedauern fest, dass BM Mag. Darabos unser Vertrauen weder zurück gibt noch durch seine Taten rechtfertigt.
Daher fordert die IGBO, von den Verantwortlichen in Regierung und Parlament
- unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die unser Vertrauen in das "Primat der Politik" wieder zu rechtfertigen und
- einen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport mit Fühungsqualität zu bestellen, dass Sachkenntnis und demokratisch korrekte Diskussion wieder Anerkennung finden.