WARNUNG VOR DER KOSTENFALLE?!
Auf die Österreicherinnen und Österreicher sieht die IGBO durch die derzeit vorliegenden Vorschläge betreffend "Reform der Wehrpflicht" folgende Gefahren zu kommen:
1) Statt 9 Monate Wehrdienst 12 Monate (freiwilliger?) Sozialdienst. Der aber für Männer und Frauen!
2) Gewaltige Mehrkosten, die von den Steuerzahlern zu tragen sein werden.
3) Kein ausreichender Schutz mehr bei Katastrophen und Elementarereignissen.
Diese Befürchtung lässt sich wie folgt begründen:
1) Die durch die Bürger im Rahmen des Wehrdienstes oder des Wehrersatzdienstes erbrachten Leistungen sind eigentlich als "Naturalsteuer" zu bewerten. Diese "unbaren Einnahmen" des Staates aber auch vieler Organisationen (sozusagen Natural-Subventionen) fallen mit bei Wegfall des Wehrdienstes natürlich auch weg.
2) Die Freiwilligkeit nimmt in Österreich ab. Feuerwehren und Rettung sowie andere Organisationen, die auf die Mithilfe von Freiwilligen angewiesen sind, haben bereits große Probleme, ihre Aufgabenerfüllung sicher zu stellen. Unlängst erst wurde im Fernsehen darüber berichtet, dass eine Ortsfeuerwehr im Waldviertel aus Personalmangel zusperren musste. Vor längerer Zeit schon wurde über Personalprobleme einer Dienststelle des ÖRK im nördlichen NÖ berichtet.
Die Frage ist: Warum sollte sich jemand freiwillig zu einem zeitlich begrenztem Sozialdienst melden, wenn dieser schlechter bezahlt wird als ein normaler Beruf?
Der logische Schluss kann daher nur lauten: Die durch die Wehrpflichtigen (entweder im Rahmen des Wehrdienstes oder des Wehrersatzdienstes) bisher erbrachten Leistungen müssen durch Zukauf von Leistung ersetzt werden. Das kann nicht billiger werden, egal wer diese Leistung künftig erbringen wird.
3) Die Administration der (freiwillig) Sozialdienst Leistenden wird Kosten verursachen, egal, wer sie wahrzunehmen hat. Die derzeit vorhandenen Strukturen (etwa für die Verwaltung der Wehrpflichtigen oder der Zivildiener) werden dafür kaum in Frage kommen bzw. müssen jedenfalls verstärkt werden, weil ja von anderen Zahlen ausgegangen wird. Wir blähen also wiedereinmal Bürokratie auf. Es wird zu Mehrkosten auch in diesem Bereich kommen (müssen).
Statt zum Beispiel den Wehrpflichtigen eine ordentliche Bezahlung zu geben (etwa analog den Verdienstmöglichkeiten in Lehrberufen) und diesen für den Staat billigen aber bisher so erfolgreichen Dienst attraktiver zu gestalten, provoziert man mit Sicherheit deutlich höhere Mehrkosten, gefährdet Schutz und Hilfe auf breiter Front und stellt auch die soziale Sicherheit in Frage.
Die IGBO warnt daher ausdrücklich vor Eile und voreiligen Schlüssen, verlangt eine ausführliche Diskussion dieses komplexen Themas und keine Spekulation mit Steuergeldern!
Ehe man eine Änderung der bestehenden Strukturen vornimmt wäre jedenfalls durch das Parlament eine klare Aufgabenstellung für das Bundesheer zu beschließen. Denn nur dann sind die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel seriös zu berechnen!
Falschen Propheten und so genannten Experten nachzulaufen könnte teuer kommen!