INFORMATION
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Im Zuge der Vorbereitungen für eine "Sicherheitsdoktrin" hat eine öffentliche Diskussion über die künftige Ausrichtung des Bundesheeres und des Wehrsystems begonnen. Die bevorstehenden Gespräche der beiden Regierungsparteien über die Gestaltung der "Sicherheitsdoktrin" umfassen die Bereiche Inneres, Äußeres und Verteidigung. Nach der Vorbereitung durch die jeweiligen Ressortchefs werden die Verhandlungen im Parlament stattfinden. Die Medienmeldungen (siehe beiliegende Auszüge) haben verkürzte, teilweise sogar sinnentstellende Darstellungen, wie "Wehrpflicht light, etc" vermittelt. Seitens der ÖVP und ÖAAB-Obmann BM Dr. SPINDELEGGER werden in den Verhandlungen nachstehende Positionen eingebracht werden:
Aufgaben des Bundesheeres sind weiterhin die Landesverteidigung, der Auslandseinsatz und der Katastrophenschutz; unter folgenden Rahmenbedingungen:
- Aufrechterhaltung der Wehrpflicht (unverzichtbar)
- Personalstärke von 15.000 Mann/Frau für Katastrophenschutz- Auslandseinsätze (personeller Umfang wie bisher)
- Personalreduktion durch Reduzierung der Mobilmachungsstärke
- keine Auflassung von Waffengattungen; mögliche Reduzierungen unter Aufrechterhaltung der Kompetenz
- Modernisierung der Ausrüstung und Bewaffnung- Luftraumsicherung "rund um die Uhr"
- Miliz bleibt ein wesentlicher Bestandteil des Bundes-heeres
- Modernisierung und Attraktivierung des Präsenz-dienstes
Die aktuelle Diskussion ist auch als Chance zu sehen, bei den bevorstehenden Maßnahmen ausgelöst durch die Budgetreduzierungen bis 2014 einer generellen Streichungsorgie nach der "Rasenmähermethode" zu entgehen und statt dessen kluge, zukunftsorientierte Reformschritte zu setzen, die auch Rücksicht auf allenfalls betroffene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nimmt.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen!
Wilhelm Waldner
Peter Schrottwieser
Beilagen:Auszüge aus Kleine Zeitung, Kurier, Krone, Österreich (Anmerkung: Beilagen hier nicht eingefügt)