"Europa hat derzeit keine militärischen Kapazitäten und eigentlich wollen wir diese auch nicht."
Am Samstag dem 08. Mai 2010 um 12:30 Uhr fand im Europahaus in Wien eine aus meiner Sicht denkwürdige Veranstaltung statt. Anlässlich des Europatages am 09. Mai lud die Politische Akademie der ÖVP unterstützt durch die Europäische Akademie Wien und die Diplomatische Akademie Wien zu einer Matinee unter dem Thema "Europa und seine Regionen - Herausforderung und Chancen" ein.
Nach der Begrüßung durch den Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission waren unter der Moderation von Dr. Werner Fasslabend vor allem der Herr Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Michael Spindelegger, und der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn am Wort. Der Herr Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten verstand es plausibel den Bogen von der „Gründung der EU“ vor 60 Jahren zu heutigen Notwendigkeiten zu schlagen und machte damit auch den überwiegend jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörern verständlich, dass die Europäische Union für den Frieden in Europa aber auch für die Positionierung Europas gegenüber den anderen Machtfaktoren in der Welt unerlässlich ist. Der aus Österreich stammende Kommissar für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn knüpfte zwar an die Worte des Herrn Bundesminister Spindelegger an, machte dann aber eine Äußerung, die mich stutzig machte. Er führte sinngemäß aus, dass Europa derzeit keine militärische Kapazitäten habe, diese wohl auch künftig nicht haben werde und „wir diese auch nicht haben wollen“.
Mir stellten sich angesichts dieser Worte folgende Fragen:
Was denken sich jetzt die anwesenden Botschafter Frankreichs und Deutschlands? Repräsentanten zweier EU-Mitglieder, die gemeinsam bestrebt sind, militärische Kapazitäten (der EU) zur Verfügung zu stellen?
Was denken sich jetzt die anwesenden Repräsentanten anderer Staaten (EU-Mitglieder und der Schweiz) in Hinblick auf die im Entstehen begriffene gemeinsame Sicherheitspolitik der EU?
Warum haben die USA, China und Russland die bekannten militärischen Kapazitäten? Könnte man diese Staaten auch ohne ihre militärischen Kapazitäten als „Weltmacht“ bezeichnen?
Kann sich jemand ohne entsprechende Kapazitäten davor schützen, dass ein anderer versucht „Druck“ auszuüben? Gibt es historisch belegte Beispiele dafür?
Wie ist unter diesen Aspekten das „Primat der Politik“ vor allem für österreichische Soldaten zu interpretieren? Denn da ist nur mehr von Auslandseinsätzen die Rede und das eigentlich „auf Kosten“ von Inlandsaufgaben, denn dafür gibt es offensichtlich nicht ausreichend Budgetmittel.
Ist eine derartige Vorgehensweise als verantwortungsbewusst zu beurteilen und tragen Politiker Verantwortung? Verantwortung, wie sie Kommandanten der untersten Führungsebenen auch von Gerichten als selbstverständlich auferlegt wird (siehe Urteil im Nebelhandgranaten-Fall)?
Warum sollte in Österreich noch jemand Soldat werden wollen, wo man uns doch eigentlich gar nicht will, außer er wird durch ein Video animiert, das vom Herrn Bundesminister unter Bestrafung der Verantwortlichen oder nicht Verantwortlichen "eingestampft" wird?
Fragen über Fragen. Fragen, die wir laut und bewusst stellen sollen. Uns selbst, anderen Bürgerinnen und Bürgern aber vor allem auch Politikern.
Siehe auch: http://www.polak.at/19039/?MP=61-14463