Bundesheerbudget: Zum Sterben zuviel und zum Leben zu wenig!
Die Frage ist: Entspricht das der Verfassung?
Wie bereits von der ÖOG und den Milizverbänden aber vor allem auch vom Vorsitzenden der Bundesheergewerkschaft in der GÖD aufgezeigt worden ist, sind die im nunmehr beschlossenen Budget für das Bundesheer vorgesehenen Mittel nicht ausreichend.
ADir Reg Waldner fordert, zusätzliche Mittel im Wege der Konjunkturpakete für das Bundesheer zu verwenden. Das ist ein durchaus sinnvoller weil ökonomisch richtiger Ansatz des Vorsitzenden der Bundesheergewerkschaft und findet daher auch die Unterstützung der IGBO.
Unabhängig davon scheint es aber erforderlich zu prüfen, ob die in den letzten Jahren permanent zu geringen Aufwendungen für das Bundesheer nicht der Verfassung widersprechen.
Wenn in der Bundesverfassung die immerwährende Neutralität nach Schweizer Vorbild als Ziel festgeschrieben ist, dann bedeutet dies eine Verpflichtung der Bundesregierung, die dafür erforderlichen Mittel bereit zu stellen.
Vergleicht man aber die Ausgaben für „Landesverteidigung" Österreichs mit den Ausgaben zum Beispiel der Schweiz oder Schwedens bzw. Finnlands, dann drängt sich sehr schnell der Verdacht auf, dass dies nicht vergleichbar ist. Diese Staaten geben deutlich mehr Geld für die Sicherstellung der LV aus als Österreich!
Damit ist die Frage zulässig, ja sogar zwingend zu stellen, ob dies dem Auftrag der Verfassung gerecht wird?
Ohne die Maßnahmen für sonstige notwendige Erfordernisse schmälern zu wollen ist daher zu fordern, dass für das Bundesheer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und der aus der Verfassung abzuleitende Auftrag erfüllt wird.
Etwa durch (beispielhafte Aufzählung ohne Anspruch auf Vollzähligkeit):
- Bau zeitgemäßer Kasernen zur Belebung der Bauwirtschaft.
- Sichern des Industriestandortes Österreich durch den Kauf von hier entwickelten und gebauten Einsatzfahrzeugen, die einen Einsatz ohne Einschränkungen erlauben.