"Schutz und Hilfe FÜR das Bundesheer"

Im Juli 2013 hat das Parlament eine Sicherheitsstrategie beschlossen, die Österreich auf die aktuellen sicherheitspolitischen Gefahren und Bedrohungen vorbereiten soll. Statt diese Vorgaben tatkräftig umzusetzen, musste das Bundesheer seit damals aber weitere drastische Mittelkürzungen hinnehmen. Diese Sparvorgaben führten zur „ressourcenbedingten Strukturanpassung ÖBH 2018“, die 2014 von der Bundesregierung beschlossen wurde.  

*Parlament stellt Verteidigungsminister die Rute ins Fenster*

2015 hat sich die sicherheitspolitische Situation in und um Europa dramatisch verschlechtert. Doch dies war bisher kein Grund für den Verteidigungsminister, sich für eine bessere Ausstattung seines Ressorts einzusetzen - ein erstaunlicher politischer Vorgang. Noch erstaunlicher ist aber, dass daraufhin den Wehr- und Sicherheitssprechern aller Nationalratsparteien der Geduldsfaden reißt. 

In einem parlamentarischen Entschließungsantrag wurde daher der Verteidigungsminister einstimmig aufgefordert, „über allfällig notwendige Änderungen im Strukturpaket für das Bundesheer als Folge der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu berichten“.
 

*Offiziere begrüßen Initiative des Parlaments*

In einer ersten Reaktion erklärte der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Erich Cibulka: „Das war eine Sternstunde des Parlamentarismus! Die Volksvertretung hat klar aufgezeigt, dass die Vollziehung der Gesetze und die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen durch die Regierung nicht ausreichend erfolgt.“ 

„Klug wäre es nun, die Abgeordneten und deren Sorgen um die Landesverteidigung ernst zu nehmen, und sich mit Respekt für den breiten politischen Konsens der Abgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg zu bedanken“ sagte Oberst Siegfried Albel von der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere.

*Plattform Wehrhaftes Österreich erwartet jetzt ein Umdenken*

Angesichts der mangelnden Umsetzung der Sicherheitsstrategie haben sich die großen wehrpolitischen Vereine in Österreich zu einer Plattform zusammengeschlossen, die gemeinsam fast 300.000 Mitglieder repräsentiert. Als Vorsitzender dieser Plattform formulierte Oberst Cibulka: „Die Initiative der Wehrsprecher ist eine Ohrfeige für die sture Sparpolitik beim Bundesheer.“ 

Es zeige sich auch, dass die Bürgerinitiative „Für ein Sicheres Österreich!“ nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch im Parlament Unterstützung findet. 

„Der Verteidigungsminister darf jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden den geforderten Bericht sehr genau studieren. 

Wenn die Probleme beim Bundesheer weiterhin schöngeredet werden, dann muss man schon auch über die politische Verantwortung nachdenken.“ 

Presseaussendung durch Oberst Mag. Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich - Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs