6 Monate sind nicht genug!

Missachtet das Parlament die Volksbefragung zur Wehrpflicht?

Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere) hat im Lichte der aktuellen Geschehnisse mit Aufmerksamkeit die Aussage des Herrn Bundeskanzler registriert, dass „Sicherheit immer finanziert werden muss“. Dem steht nun eine „Reform“ der Besoldung gegenüber, die auch für die Berufssoldaten des Bundesheeres unakzeptabel ist.

Ein Beispiel: Um Offizier des Bundesheeres werden zu können, muss man vor Beginn der Ausbildung die Matura abgelegt und einen Präsenzdienst in der Dauer von 6 + 6 Monaten (Einjährig Freiwilliger) abgeleistet haben. Das dann abzulegende dreijährige Studium an der Theresianischen Militärakademie absolviert man in Form eines „Ausbildungsdienstes“. Nun werden aber davon nur mehr 6 Monate für die besoldungsrechtliche Einstufung angerechnet! Ähnliches gilt nun für Zeiten des „Auslandspräsenzdienstes“. Immer beim gleichen Arbeitgeber, aber für den nicht existent? Eine Diskriminierung der Soldaten, wie sie auch in der Frage der Anerkennung der Hochschulausbildung gegeben scheint.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen bestätigen jedenfalls die Forderung der IGBO, das Personal des Bundesheeres nach dem Grundwehrdienst sofort korrekt zu beschäftigen und keinesfalls als „Sachaufwand“ zu betrachten, wie es bisher immer wieder aus Gründen der „Beamteneinsparung“ gemacht worden ist. Nun wird genau das zu deutlichen Verschlechterungen für genau diese Personengruppe verwendet. Also findet eine „Doppelbestrafung“ statt: Zuerst kein ordentliches Dienstverhältnis und dann deshalb finanzielle Nachteile. Damit werden der Präsenzdienst, die Wehrpflicht lächerlich gemacht und das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht ignoriert.

Aus Sicht der IGBO ist damit das Fass nun nicht mehr voll, sondern bereits übergelaufen!

Die IGBO verlangt daher von der Bundesregierung die sofortige dienst- und besoldungsrechtliche Gleichbehandlung der Offiziere des Bundesheeres mit den anderen Öffentlich Bediensteten und die sofortige Rücknahme aller benachteiligenden Regelungen für Soldaten.

Die IGBO fordert die GÖD auf, gegebenenfalls mit Rechtsschritten und gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen Nachteile für die Soldaten des Bundesheeres zu verhindern.

Darüber hinaus verlangt die IGBO die Einsetzung einer „Griss-Kommission“ zur Überprüfung der Qualität der politischen Entscheidungen hinsichtlich des Dienst- und Besoldungsrechtes für Öffentlich Bedienstete und der Sicherheitspolitik Österreichs.