Sicherheitspolitik braucht keine „Weihnachtsgeschenke“ sondern Hausverstand.

Können wir der Politik und unserer militärischen Führung noch vertrauen?

Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere) bedauert die sogenannte „Einigung zur Heeresreform“ zwischen den Regierungsparteien zutiefst. In Wirklichkeit ist es nichts anderes als eine Verhöhnung der Soldaten wie auch aller Steuerzahler.

Denn wenn man aufgefordert wird, jährlich 200 Millionen einzusparen und dann nach drei Jahren diese vielleicht wieder zurückbekommt, dann kann das nicht als seriöse Vorgangsweise angesehen werden.

Die Bundesregierung kann nicht nachvollziehbar vorweisen, wie sie die Konsequenzen aus der vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie umsetzen will. Es ist für Soldaten und Bevölkerung völlig unklar, wo und wie viele Soldaten für welche Aufgaben bereitzuhalten sind. Daher ist auch nicht nachvollziehbar, welche Ausrüstung diese Soldaten haben müssen um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Oder braucht man uns nur in Kitzbühel und Sölden zum Präparieren der Skipisten bei Weltcuprennen? Woher kommen die Mittel dafür?

Parlament, Bevölkerung und Soldaten wurden von der Bundesregierung „weihnachtlich“ wieder einmal mit (Wahl-) Versprechen „abgefunden“. Versprechen, die bisher nie eingehalten worden sind und deshalb stets zu Verschlechterungen geführt haben. Denn dadurch sind die loyalen Militärs wiederholt zu falschen Planungen veranlasst worden. Diese Planungen, die auf nicht eingehaltenen Versprechen beruhten, sind daher immer wieder „militärische Blasen“ geworden und „geplatzt“.

Österreich benötigt nach Auffassung der IGBO eine entsprechende Anzahl sofort verfügbarer Truppen und eine entsprechende Anzahl von Milizverbänden. Die Bundesregierung bleibt bisher in dieser Frage jede nachvollziehbare Antwort schuldig.

Die IGBO empfiehlt daher dringend eine Korrektur dieses Vorgehens. Entscheidungen für die Sicherheit des Staates müssen in Form einer offenen und respektvollen Diskussion mit allen in der Praxis erfahrenen Menschen und Soldaten auf- und vorbereitet werden. Nur so kann man Glaubwürdigkeit und Gefolgschaft wieder gewinnen.