Die "Plattform Wehrpflicht NEU" hat heute in einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia einerseits die Dokumentation zum 20. Jänner 2013 vorgestellt, andererseits aber auch zum aktuellen Geschehen um das Budget des Bundesheeres Stellung bezogen.
Hier die gemeinsame Presseaussendung:
"Bundesheer - der Boden des Fasses ist erreicht - was nun?"
Ausreichende Finanzierung für ALLE Aufgaben des ÖBH gefordert - Gemeinsame Presseaussendung der wehrpolitischen Verbände
Wien (OTS) - 2015 wird in Österreich das Wehrbudget unter 0,6 % des
BIP sinken. In ungewohnter Offenheit hat Verteidigungsminister Klug
aufgezeigt, dass das Bundesheer mit dem neuerlich gekürzten Budget
nicht mehr finanzierbar ist.
Klug hat daher den Generalstab mit "tabulosem Sparen" und einer
schonungslosen Strukturreform beauftragt. Dieses "Heer der Zukunft"
soll sich auf Katastrophenhilfe im Inland (WG § 2 Abs. 1, lit. c) und
Auslandseinsätze (WG § 2 Abs. 1, lit. d) beschränken, um mit den
verfügbaren Mitteln nur noch die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben
wahrnehmen zu können.
Damit kann das Österreichische Bundesheer jedoch seine gesetzliche
Verpflichtung zur
- militärischen Landesverteidigung (WG §2 Abs. 1, lit. a) und zum
- Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren (WG §2 Abs. 1, lit. b) nicht mehr erfüllen.
Bricht die Bundesregierung die Verfassung?
Diese reduzierte Einsatzbereitschaft hat keine Legitimität und ist
daher inakzeptabel. Die österreichische Bevölkerung muss über diese
Entwicklung schonungslos informiert werden, da sie berechtigt auf
"Schutz und Hilfe" vertrauen darf.
Die bundesweite und überparteiliche Plattform der wehrpolitischen
Organisationen fordert daher von der gesamten Bundesregierung,
- die Bundesverfassung und die "Österreichische Sicherheitsstrategie 2013" ernst zu nehmen,
- ein klares Bekenntnis zum Bundesheer und aktive Öffentlichkeitsarbeit für die Aufgaben des Bundesheeres,
- eine ausreichende Finanzierung für alle Aufgaben des ÖBH (zumindest 1 % des BIP),
- die Fortführung der Reform des Wehrdienstes,
- und die Stärkung des Milizsystems (gem. B-VG Art. 79) als kostengünstigste Form der Einsatzorganisation.
Soldaten geloben, die Bevölkerung in außergewöhnlichen Situationen
zu schützen. Sie nehmen dabei Gefahren für Leib und Leben in Kauf.
Sie dürfen sich dafür aber auch erwarten, dass durch moderne
Ausrüstung für ihre eigene Sicherheit gesorgt wird.
Sicherheit für die Bevölkerung und Respekt und Wertschätzung für die
Soldaten des Bundesheeres dürfen in einem der reichsten Länder der
Welt nicht zum Luxus erklärt werden.
Plattform der großen wehrpolitischen Verbände Österreichs
- Österreichische Offiziersgesellschaft
- Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere
- Österreichische Unteroffiziersgesellschaft
- Vereinigung Österreichischer Peacekeeper
- Österreichischer Kameradschaftsbund