Reputation Österreichs durch überhastete Golan-Entscheidung dauerhaft beschädigt

Die überhastete Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, unsere Soldaten vom UNDOF Einsatz abzuziehen zeigt einmal mehr, dass Sicherheitspolitik keinen Stellenwert im Parlament hat und unser Beitrag zur Deeskalation im Nahen Osten leichtfertig am Altar des Vorwahlkampfes und des Populismus geopfert wurde. Natürlich ist der Einsatz anspruchsvoller und auch gefährlicher, aber auch wichtiger für den Erhalt des Friedens in der Region geworden. Der Soldatenberuf ist nun mal auch mit Risiko verbunden und eine gut vorbereitete und gut ausgerüstete Truppe sollte auch mit einem erhöhten Risiko umgehen können. Vor der Abzugsentscheidung hätte es noch viele andere Möglichkeiten, vor allem im Bereich der Diplomatie gegeben bis hin zur Involvierung der höchsten UN-Gremien. Warum wurde dieser Weg nicht beschritten? Auch im Lichte der Ereignisse um den aktuellen Hochwassereinsatz entlang der Donau frage ich mich ernsthaft, warum diese Bundesregierung sowenig mit ihrem Bundesheer anfangen kann. Es ist schon eigenartig wenn in der Stadt Melk, in der ein Pionierbataillon stationiert ist, die Pioniere in der Kaserne warten müssen, während die Altstadt von Melk im Wasser versinkt und man nur Feuerwehrboote, Feuerwehrleute und Rotkreuzhelfer sieht. Vermutlich steckt da auch (Landes)Politik dahinter. So ein Hochwasser bietet ja ausgezeichnete Gelegenheit, sich medienwirksam zu präsentieren und zusätzliche finanzielle Mittel zu lukrieren, was den Feuerwehren ja gelungen ist. Die Gefahrenabwehr wird den Häuselbauern und Nebenerwerbslandwirten in Feuerwehruniform überlassen und die Spezialisten im Pionierdienst und Wasserfahrdienst werden links liegen gelassen. Doch nein, jetzt wo die Flut vorbei ist, dürfen wir bereitwillig beim Schlammwegräumen helfen. Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - natürlich ist es Verpflichtung dass wir Soldaten bei den Aufräumungsarbeiten mithelfen und wir tun dies auch gerne, aber wir könnten viel mehr. Dies soll und möge keineswegs als Affront gegen die Feuerwehren angesehen werden, die tolles geleistet und viel zusätzliches Leid abwenden konnten.   Noch mehr Sorge um unser Bundesheer mache ich mir, wenn ich den Entwurf zur neuen Sicherheitsdoktrin lese - von militärischer Landesverteidigung ist da nichts mehr zu lesen. Cyber Abwehr und Assistenzleistungen - sind das die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres - ach ja, die Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen ist auch noch erwähnt, sogar "robuste Einsätze" sollen es sein. Warum dann der überhastete Abzug vom Golan?  Na ja wenn Wahlkampf ist, dann muss man die Ziele schon ein wenig anderst setzen - man will ja der Opposition keine Angriffspunkte bieten, und sich schon gar nicht von lästigen Doktrinen einschränken lassen, die sowieso kaum jemand liest geschweige denn versteht.