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Sicherheitspolitisches Ziel: Die Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz

Anscheinend gibt es im Innenministerium Überlegungen zu einer Cyber-Miliz, wie der Kleinen Zeitung vom 14.12.12 zu entnehmen ist.

"Grundwehrdiener als Cyber-Soldaten hätten mehrere Vorteile, sind sich die Experten einig: "Sie lernen für sich selbst etwas und werden damit auch für die Wirtschaft interessanter."

Grundsätzlich richtige und zukunftsweisende Überlegungen! Ein Modell, das auch in der Schweiz zur Anwendung kommt. Jedoch sollten diese Überlegungen nicht nur auf den Cyber-Bereich beschränkt werden. Das Hauptproblem sind die fehlenden sicherheitspolitischen Ziele der österreichischen Politik, ohne die eine Abstimmung zur zukünftigen Struktur des österreichischen Bundesheeres wenig Sinn macht. Es ist ein unverantwortliches Aufzäumen des Pferdes von hinten und ein Zeichen für unvernetztes Denken und Handeln, das im heutigen Umfeld die Robustheit unserer sozialen Sicherheit massiv aufs Spiel setzt! Die Erhöhung der Effizienz bedeutet immer die Reduktion der Robustheit eines Systems – egal, ob es sich um ein technisches, ökonomisches oder soziales System handelt.

Daher muss zuerst definiert werden, ob in Zukunft das Österreichische Bundesheer rein als Militär gesehen werden soll, oder als Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheit und somit zur Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) – wie es derzeit vorgesehen ist. Im ersten Fall müsste die Entscheidung ganz klar für ein Berufsheer fallen. Im zweiten Fall jedoch auf ein„Wehrpflichtigensystem“, wobei hier durchaus weitreichende Änderungen zur bisherigen Umsetzung notwendig sind. Im Sinne der Umfassenden Sicherheitsvorsorge wäre es nämlich fahrlässig, eine bestehende Ausbildungsinfrastruktur aufzugeben, die durch relativ kleine Änderungen an die heutigen und zukünftigen gesamtstaatlichen Herausforderungen angepasst werden kann.

Wie sich immer deutlicher abzeichnet, stehen wir unmittelbar vor einer größeren Krisenphase (vgl. „Die Netzwerkgesellschaft und Krisenmanagement 2.0“ oder „Der plötzliche Kollaps von allem: Wie extreme Ereignisse unsere Zukunft zerstören können“ vom Komplexitätsforscher John Casti). Die Bewältigungsfähigkeiten werden vor allem von der gesamtgesellschaftlichen Resilienz abhängen. Und dies trifft nicht nur für das Thema „Blackout“ zu.

Umsomehr sind klare sicherheitspolitische Ziele erforderlich. Die etwa definieren, dass das zukünftige „Wehrpflichtigensystem“:

  • nicht mehr zur Ausbildung von jungen Menschen an Waffensystemen dient, sondern sie dazu befähigt,

  • einfache Sicherungsaufgaben wahrzunehmen,

  • temporär ohne Infrastruktur auszukommen,

  • den sozialen Zusammenhalt zu stärken,

  • das lokale Krisenmanagement besser zu unterstützen,

  • sich in den verschiedenen Bereichen (nicht nur Cyber) besser zu vernetzen, oder ganz einfach,

  • um die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu erhöhen.

Zukünftige Großschadenslagen / Extremereignisse ("X-Events") müssen vor allem durch die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung bewältigt werden! Es ist völlig unrealistisch, sich dafür ausschließlich auf organisierte Hilfe abzustützen.

Daher braucht es auch in Zukunft ein Mischsystem – ein Berufsheerelement für robuste militärische Einsätze, vorwiegend im Ausland und die Basisausbildung möglichst vieler junger Menschen, um die gesamtgesellschaftliche Resilienz zu erhöhen. Hier wäre es sinnvoll, zuerst eine (waffenlose) Basisausbildung für alle jungen Männer und Frauen anzubieten und danach eine Aufsplittung in militärische Aufgaben / Katastrophenschutz / soziale Leistungen durchzuführen, wie es im Groben ein politisches Modell andenkt, ohne jedoch konkret zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Verwendung während der Aktivzeit, sondern auch um die Vernetzung danach, was auch durch ein Milizsystem gefördert werden kann, wie beispielsweise mit einer „Cyber-Miliz“.

Aber all diese Diskussionen fehlen, die aber für eine zukunftsweisende und gesamtgesellschaftliche Sicherheitsdebatte unverzichtbar sind. Stattdessen werden irgendwelche fiktiven Zahlen in den Raum geworfen, die in einem komplexen System völlig irrelevant sind. Leider wird sich wohl auch hier beweisen, dass erst einmal etwas passieren muss, damit etwas passiert. Die Leidtragenden werden wir alle sein, denn wir müssen die Folgen, egal ob finanziell, menschlich oder sozial, tragen.

Der 20. Jänner stellt daher nur den vorläufigen Höhepunkt einer verantwortungslosen österreichischen Sicherheitspolitik dar.